Rechtsprechung
| BPatG, 15.05.1997 - 29 W (pat) 116/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beanstandung einer Markenanmeldung als Hilfsdienstleistung; Konsequenzen der unrichtigen Klassifizierung der Angabe; Verständnis einer angemeldeten Angabe als Dienstleistungsangabe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1998, 65
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.05.1986 - I ZB 9/85
"STELZER MOTOR"; Eintragung einer Dienstleistungsmarke für eine …
Auszug aus BPatG, 15.05.1997 - 29 W (pat) 116/96
Die Bedenken der Markenstelle stützen sich anscheinend darauf, daß der Anmelder diese Angabe - im Gegensatz zu ihr, der Markenstelle und wohl zutreffend (vgl. dazu BGH GRUR 1986, 893, 894 ISp "Stelzer Motor"; Schwendy GRUR 1984, 18, 19 ISp) - als Dienstleistungsangabe versteht. - BPatG, 03.08.1984 - 25 W (pat) 51/81
Auszug aus BPatG, 15.05.1997 - 29 W (pat) 116/96
Die Bedenken der Markenstelle gegen die streitige Angabe rühren im letzten Grunde offenbar her aus der Diskussion über die Hilfswaren bzw -Dienstleistungen und ihre zeichenrechtliche Unzulässigkeit im früheren Markenrecht (…vgl. dazu BGH aaO "Stelzer Motor"; BPatG GRUR 1985, 50 "Lodenfrey"; BlPMZ 1990, 437 "Wenko"; Ströbele, GRUR 1981, 771ff, 774f;… Schwendy aaO), die ihre Bedeutung nach Aufhebung der Bindung der Marke an einen Geschäftsbetrieb weitgehend verloren haben und heute eine Zurückweisung kaum noch tragen dürfte.
- BPatG, 14.08.2002 - 29 W (pat) 80/02
Markenrechtliche Schutzfähigkeit von Einzelhandelsdienstleistungen - Betrieb …
In Entscheidungen aus den Jahren 1997 bis 1999 erweiterte das BPatG seine Rechtsprechung dahingehend, dass im Rahmen der Einzelhandelstätigkeiten diejenigen als selbständige Dienstleistungen für eintragbar gehalten wurden, die sich auch an Dritte zur selbständigen Wahrnehmung übertragen lassen (BPatGE 39, 70 - SUMMIT; Beschluss vom 22.10.1999 - 33 W (pat) 210/97 - Century 21; BPatGE 38, 148 - Rexham; ebenso Beschluss vom 2.7.1997 - 29 W (pat) 123/97 - Büchersuchdienst für "Waren und Dienstleistungen eines Buchclubs").